Thomas Schlick im Rat der Stadt Wolfsburg:
Ich bin seit 2013 politisch aktiv und seit 2016Mitglied des Rates der Stadt Wolfsburg.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg, die ich seit 2016 führe, hat in der Legislaturperiode 2021 bis 2026 eine Stärke von drei Mitgliedern.
Der Rat hat insgesamt 46 Ratsmitglieder.
Wir repräsentieren damit 6% der Stimmen der Wolfsburger Bevölkerung.
Hier findest du eine Auswahl meiner Reden, Statements und Pressemitteilungen.
Rede im Rat der Stadt Wolfsburg am 25.05.2022 zum Antrag Agenda 2030
Rede zum Haushalt 2022, 30.03.2022
Pressemitteilung zu 2-G in Wolfsburg 18.11.2021
Pressemitteilung zu den geplanten Änderungen der Corona-Regeln durch die Landesregierung. 16.11.2021
Kommentar zu den illegalen Einwanderungen über Weißrussland und Polen 10.11.2021
Kommentar zur konstituierenden, ersten Ratssitzung vom 03.11.2021.
Leider wurden sämtliche unserer Anträge von den anderen Fraktionen abgelehnt. Damit wurde wieder einmal bewiesen, dass es denen nicht um sachliche Politik oder Bürgergruppen geht, sondern politisches Taktieren im Vordergrund steht.
Teilweise wurde so ungeniert aufgrund des eigenen Vorteils entschieden, dass es an Veruntreuung grenzt. Aber lesen Sie in der angehängten Pressemitteilung mehr.
Heute haben wir unseren Antrag für eine Resolution "Lockdown beenden- Risikogruppen schützen" abstimmen lassen.
Leider wurde die Resolution nicht von den anderen Fraktionen mitgetragen, aber immerhin waren auch nicht alle dagegen denn zumindest eine Enthaltung scherte aus dem "Team Mohrs" aus.
Bemerkenswert war, dass die anderen Fraktionen sich nicht an einer Diskussion beteiligen wollten und stattdessen Herrn Oberbürgermeister Mohrs vorschickten, der eine Erklärung im Namen aller anderen Fraktionen verlas.
Somit ist zumindest klargestellt, dass wir die einzige wirkliche Opposition in den wichtigen Fragen dieser Zeit sind und gegen den Altparteien-Club stehen. Das sollte sich auch später, beim beim Thema Integrationskonzept noch einmal zeigen.
Wer also wirklich eine Opposition im Rat der Stadt möchte, der muss beim nächsten Mal wieder die AfD wählen!
Wir legen den Finger in die Wunde und zwar gerade da, wo die anderen Parteien nicht einmal mehr diskutieren wollen!
Hier lesen Sie meine heutige Rede im Rat der Stadt zur Abstimmung der Resolution.
Die AfD beantragte diesen Resolutionstext am 21.04.2021 im Rat der Stadt Wolfsburg abzustimmen. Leider verfehlte er die Mehrheit.
2021 04 21 Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg lehnt die Änderung des Integrationskonzeptes der Stadt Wolfsburg ab.
Sehr geehrte Damen und Herren.
Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg hatte ich am 07.04.21 Klage im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht.
Gerade erreichte mich die Mitteilung des Gerichts, dass meinem Antrag stattgegeben wurde und darum die Anordnung an die Stadt ergehen wird, die Maßnahme der Ausgangssperre für mich außer Vollzug zu setzen.
Da mir das Urteil im Wortlaut sowie die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, kann ich im Einzelnen dazu noch keine Stellung nehmen.
Auch ist damit die Sache in der Hauptverhandlung noch nicht entschieden.
Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich die Eilentscheidung als gut und richtig zur Kenntnis nehme, ansonsten aber erst einmal abwarte, was genau in dem Urteil geschrieben steht.
Unabhängig davon, bin ich aber hoffnungsvoll, dass die Anordnungen des Eilverfahrens auch im Hauptverfahren bestätigt werden.
Aus meiner Sicht sind Ausgangssperren völlig unverhältnismäßig und sie nützen auch nichts!
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat bereits Ausgangsbeschränkungen für den Raum Hannover für unverhältnismäßig erklärt. Darum hatte ich eine entsprechende Entscheidung auch vom Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Stadt Wolfsburg erwartet. Dass der Oberbürgermeister die strittige Regelung nicht schon längst wieder zurückgenommen hat, spricht Bände!
Die Regelungen müssen nun schnellstmöglich nicht nur für mich, sondern für alle Bürger zurückgenommen werden!
Eine Verlängerung darf ohne jeden Zweifel nicht mehr erwogen werden!
Die Verantwortlichen haben stattdessen sinnvolle Maßnahmen zu erarbeiten.
Dies haben sie bisher leider nicht auf die Reihe bekommen!
Mir ist klar, dass einige Städte nun auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes schielen.
Es erfüllt mich mit Sorge, dass der Bund nun Regelungen machen möchte, die in den einzelnen Bundesländern bereits mehrfach vor Gericht gescheitert sind!
Offensichtlich meint man auf Seiten der Regierung, sich immer wieder neu über die Bedenken von Richtern hinwegsetzen- und Grundrechte leichtfertig einschränken zu können.
Dass einzelne Ministerpräsidenten und Bürgermeister geradezu darum betteln, dass Ihnen die Verantwortung von Frau Merkel abgenommen wird, lässt tief blicken!
Dass der Bund die Länder entmachten will, wird aber an der Gesetzeswidrigkeit der Maßnahme an sich nichts ändern!
Hier spiegelt sich eine Starrsinnigkeit und eine Verachtung des Grundgesetzes und der Gerichte seitens der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder wider, die man sich vor einigen Jahren noch nicht hätte vorstellen können!
Ich erwarte, dass ein unverhältnismäßiges Bundes-Infektionsschutzgesetz ebenso vor Gerichten scheitern wird, wie die entsprechenden Verordnungen der Länder und die Allgemeinverfügungen der Städte.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schlick Wolfsburg, 12.04.2021
2021 03 31 Stellungnahme zur Allgemeinverfügung mit Verweilverboten und möglichen Ausgangssperren
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