Thomas Schlick im Rat der Stadt Wolfsburg:

Ich bin seit 2013 politisch aktiv und seit 2016Mitglied des Rates der Stadt Wolfsburg.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg, die ich seit 2016 führe, hat in der Legislaturperiode 2021 bis 2026 eine Stärke von drei Mitgliedern.
Der Rat hat insgesamt 46 Ratsmitglieder. 

Wir repräsentieren damit 6% der Stimmen der Wolfsburger Bevölkerung.

Hier findest du eine Auswahl meiner Reden, Statements und Pressemitteilungen.


Pressemitteilung zu 2-G in Wolfsburg 18.11.2021

Pressemitteilung zu den geplanten Änderungen der Corona-Regeln durch die Landesregierung. 16.11.2021

Kommentar zu den illegalen Einwanderungen über Weißrussland und Polen 10.11.2021

Kommentar zur konstituierenden, ersten Ratssitzung vom 03.11.2021.

Leider wurden sämtliche unserer Anträge von den anderen Fraktionen abgelehnt. Damit wurde wieder einmal bewiesen, dass es denen nicht um sachliche Politik oder Bürgergruppen geht, sondern politisches Taktieren im Vordergrund steht. 
Teilweise wurde so ungeniert aufgrund des eigenen Vorteils entschieden, dass es an Veruntreuung grenzt. Aber lesen Sie in der angehängten Pressemitteilung mehr.

 

Heute haben wir unseren Antrag für eine Resolution "Lockdown beenden- Risikogruppen schützen" abstimmen lassen.


Leider wurde die Resolution nicht von den anderen Fraktionen mitgetragen, aber immerhin waren auch nicht alle dagegen denn zumindest eine Enthaltung scherte aus dem "Team Mohrs" aus.

Bemerkenswert war, dass die anderen Fraktionen sich nicht an einer Diskussion beteiligen wollten und stattdessen Herrn Oberbürgermeister Mohrs vorschickten, der eine Erklärung im Namen aller anderen Fraktionen verlas.


Somit ist zumindest klargestellt, dass wir die einzige wirkliche Opposition in den wichtigen Fragen dieser Zeit sind und gegen den Altparteien-Club stehen. Das sollte sich auch später, beim beim Thema Integrationskonzept noch einmal zeigen.


Wer also wirklich eine Opposition im Rat der Stadt möchte, der muss beim nächsten Mal wieder die AfD wählen! 

Wir legen den Finger in die Wunde und zwar gerade da, wo die anderen Parteien nicht einmal mehr diskutieren wollen! 

Hier lesen Sie meine heutige Rede im Rat der Stadt zur Abstimmung der Resolution.

Die AfD beantragte diesen Resolutionstext am 21.04.2021 im Rat der Stadt Wolfsburg abzustimmen. Leider verfehlte er die Mehrheit. 

2021 04 21 Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg lehnt die  Änderung des Integrationskonzeptes der Stadt Wolfsburg ab. 

Sehr geehrte Damen und Herren.

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg hatte ich am 07.04.21 Klage im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht.

Gerade erreichte mich die Mitteilung des Gerichts, dass meinem Antrag stattgegeben wurde und darum die Anordnung an die Stadt ergehen wird, die Maßnahme der Ausgangssperre für mich außer Vollzug zu setzen.

Da mir das Urteil im Wortlaut sowie die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, kann ich im Einzelnen dazu noch keine Stellung nehmen.
Auch ist damit die Sache in der Hauptverhandlung noch nicht entschieden.
Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich die Eilentscheidung als gut und richtig zur Kenntnis nehme, ansonsten aber erst einmal abwarte, was genau in dem Urteil geschrieben steht.
Unabhängig davon, bin ich aber hoffnungsvoll, dass die Anordnungen des Eilverfahrens auch im Hauptverfahren bestätigt werden.
Aus meiner Sicht sind Ausgangssperren völlig unverhältnismäßig und sie nützen auch nichts!
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat bereits Ausgangsbeschränkungen für den Raum Hannover für unverhältnismäßig erklärt. Darum hatte ich eine entsprechende Entscheidung auch vom Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Stadt Wolfsburg erwartet. Dass der Oberbürgermeister die strittige Regelung nicht schon längst wieder zurückgenommen hat, spricht Bände!

Die Regelungen müssen nun schnellstmöglich nicht nur für mich, sondern für alle Bürger zurückgenommen werden!
Eine Verlängerung darf ohne jeden Zweifel nicht mehr erwogen werden!
Die Verantwortlichen haben stattdessen sinnvolle Maßnahmen zu erarbeiten.
Dies haben sie bisher leider nicht auf die Reihe bekommen!

Mir ist klar, dass einige Städte nun auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes schielen.
Es erfüllt mich mit Sorge, dass der Bund nun Regelungen machen möchte, die in den einzelnen Bundesländern bereits mehrfach vor Gericht gescheitert sind!
Offensichtlich meint man auf Seiten der Regierung, sich immer wieder neu über die Bedenken von Richtern hinwegsetzen- und Grundrechte leichtfertig einschränken zu können.
Dass einzelne Ministerpräsidenten und Bürgermeister geradezu darum betteln, dass Ihnen die Verantwortung von Frau Merkel abgenommen wird, lässt tief blicken!
Dass der Bund die Länder entmachten will, wird aber an der Gesetzeswidrigkeit der Maßnahme an sich nichts ändern! 

Hier spiegelt sich eine Starrsinnigkeit und eine Verachtung des Grundgesetzes und der Gerichte seitens der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder wider, die man sich vor einigen Jahren noch nicht hätte vorstellen können! 
Ich erwarte, dass ein unverhältnismäßiges Bundes-Infektionsschutzgesetz ebenso vor Gerichten scheitern wird, wie die entsprechenden Verordnungen der Länder und die Allgemeinverfügungen der Städte. 

Mit freundlichen Grüßen 

Thomas Schlick                                            Wolfsburg, 12.04.2021 


2021 03 31 Stellungnahme zur Allgemeinverfügung mit Verweilverboten und möglichen Ausgangssperren

2021 03 30 Frage an die letzten investigativen Journalisten bezüglich der neuen Corona-Regeln

2021 03 22 Stellungnahme zu den heutigen Bund-Länderberatungen

2021 03 03 Resolution Lockdown Beenden

2021 03 04 Statement zur angeblichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

2021 02 18 Eine Corona-Streitschrift

2021 01 28 Zur neuen Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg

2020 11 Zu einem kommunalübergreifenden Gewerbegebiet

2020 11 Zum Masterplan Nordhoffachse

 

2020 10 28 Redebeiträge im Rat Mobilitätsstrategie/ Straßenausbaubeiträge/ Klimabündnis/ NDS hält zusammen

2020 07 15 Reden zur Resolution Seebrücke- Wolfsburg deklariert sich zum sichern Hafen

2020 07 Zur Resolution für Toleranz und Weltoffenheit

2020 02 17 Die AfD legt einen eigenen Haushaltsentwurf vor

2020 03 Rede zum Haushaltsbeschluss 2020/ 2021

2019 12 Rede zum behindertengerechten Spielplatz an der Peter-Pan-Schule

2019 11 Rede zum Antrag für behindertengerechte Spielplätze

2019 03 28 Rede zum Haushalt 2019

2019 02 10 Gegendarstellung zum Heutejournal. Thema Laagberglager

2019 02 06 Nachtrag zur Ratsdiskussion zum Thema Stadtdezernent und Mobilitätskonzept

2019 11 Erwiderung bezüglich Demokrat sein

2019 07 zum Thema Klima und FFF

2018 03 Rede zum Haushalt 2018

2018 11 01 Offener Brief zum Thema VfL-Fussball und AfD

2017 08 Rede zum Thema Gedenkstätte Zwangsarbeiterlager Laagberg

2018 10 Zum Wohnungsbauprogramm

2018 12 Diesel ist super!

2018 12 Zum Thema Fusion WOB/ HE und Verlängerung OB-Mohrs

2018 02 28 Zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten

2017 08 PM zum Dieselskandal

2017 Zum Urteil in der Folge der G20-Proteste

2017 04 28 Zum vermeintlichen Ekalt im Ausschuss für Migration und Integration

2017 11 20 PM zum Thema Lenkungskreis für den Migrationsausschuss

2017 04 05 Rede zum Haushalt 2017